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Gebyte AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gebyte

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Tristan Fischer, Verbindungsweg 5, 69151 Neckargemünd (im Folgenden: GEBYTE genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) Registrierung
Zur Nutzung des Angebots von GEBYTE (Buchungen, Livechat, Supportforum, etc.) ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch GEBYTE erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von GEBYTE einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.

 

d) Buchung von Hosting- bzw. Serverpaketen

Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt loggt der Kunde sich in seinen zuvor angelegten Kunden-Account ein. Im zweiten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Paket (Hosting, Server etc.) aus. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschtes Paket) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig beauftragen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. GEBYTE wird den Zugang der Beauftragung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. GEBYTE ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax oder durch Bereitstellung der beauftragten Dienstleistung verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen GEBYTE und dem Kunden zustande.

e) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von GEBYTE gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragsinhalt kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung in seinem Kundenaccount eingesehen werden.

f) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
GEBYTE ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. GEBYTE wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl GEBYTE, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.


§ 2 Leistung von GEBYTE

a) Allgemein
Die Dienstleistung von GEBYTE erfolgt grundsätzlich Prepaid. Der Kunde bestimmt somit durch seine Zahlung die Laufzeit der gebuchten Dienstleistung. Eine Ausnahme besteht nur bei speziell für den Kunden aufgesetzen Servern, hier ergibt sich die Vertragslaufzeit aus der Paketbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot an den Kunden. Näheres zu den einzelnen Gameserver-, Vserver-, Rootserver- und Hostingdiensten ergibt sich aus den jeweiligen Angebotspaketen. Das einmal für die Vertragslaufzeit eingezahlte Guthaben kann nicht ausbezahlt werden, es sei denn, der Kunde übt sein gesetzliches Widerrufsrecht aus.

b) Leistungserbringung
GEBYTE ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von GEBYTE nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat GEBYTE nicht zu vertreten. Sie berechtigen GEBYTE dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann GEBYTE vom Vertrag zurücktreten. GEBYTE verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt GEBYTE die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.


§ 3 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei GEBYTE eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich GEBYTE vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass GEBYTE kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

d) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer GEBYTE ein entsprechendes Mandant (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch GEBYTE verursacht wurde.


§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GEBYTE, Tobias Dämgen, Tannenstraße 7, 26892 Kluse, Telefon: +49 (0) 49633459905, Fax: +49 (0) 49639057116, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn GEBYTE die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch GEBYTE verlieren.


§ 5 Verantwortlichkeit der Nutzer

a) Allgemein
Für Inhalt und Richtigkeit der der gehosteten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

 

b) Vertraulichkeit
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet GEBYTE nicht.

c) Rechte Dritter
Der Kunde verpflichtet sich zudem, auf dem Webspace bzw. den Servern keine Daten zu speichern oder abrufbar zu halten, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Macht ein Dritter glaubhaft und erscheint dies objektiv wahrscheinlich, das Inhalte seine Rechte verletzen, so ist GEBYTE berechtigt die betreffenden Inhalte bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu sperren.

d) Datensicherung
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten gegen Verlust zu sichern, bevor er Programme verwendet, die bekannterweise Überschreiben von Daten zur Folge haben. Es obliegt dem Kunden allein, alle Dateien, Konfigurationen und Softwareeinstellungen auf die er Zugriff hat selbst zu sichern. Insbesondere haben Datensicherungen vor angekündigten Wartungsarbeiten von GEBYTE zu erfolgen. Sicherungskopien dürfen nicht auf dem Hostsystem gespeichert werden.

e) Beendigung der Vertragsverhältnisses
GEBYTE ist berechtigt Domainadresse, die nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses, nicht an einen anderen Provider übertragen wurden, neu zu vergeben.

 

f) Technische Voraussetzungen und Störungen durch den Kunden
Die Nutzung der von GEBYTE angebotenen Dienstleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. GEBYTE oder von Ihnen zur Vertragserbringung bestimmte Dritte behalten sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, wenn dieser Programme oder Software nutzt, das den normalen Betrieb, die Verfügbarkeit oder die Sicherheit des Hostsystems gefährden oder stören. Der Kunde wird über eine Sperrung seines Angebots sofort in Kenntnis gesetzt.

g) Beschränkung
Es ist nicht erlaubt P2P-Tauschbörsen, Filesharing- und/oder Streamingdienste zu betreiben, darauf hinzuweisen und/oder zu verlinken. Bei einem Verstoß wird das Angebot des Kunden sofort gesperrt. Der Kunde wird über eine Sperrung seines Angebots sofort in Kenntnis gesetzt.


§ 6 Haftung

a) Haftungsausschluss
GEBYTE sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet GEBYTE im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datensicherung
GEBYTE führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. GEBYTE lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. GEBYTE sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

d) Besonderer Haftungsausschluss
Für die fehlerhafte Anpassung durch den Kunden trägt GEBYTE keine Verantwortung. Dementsprechend haftet GEBYTE nicht für die Gestaltung der Standardeinstellungen, die der Kunde ergänzt oder anpasst. Sowie für Schäden die an übermittelten Daten entstehen.

e) Betriebsunterbrechungen
GEBYTE übernimmt keine Haftung für zumutbare Betriebsunterbrechungen, die zur Behebung von Störungen, zu Wartungsarbeiten, zur Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken notwendig sind.

f) Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, GEBYTE auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Software, Datenbanken oder Webseiten und ihrer Inhalte des Kunden beruhen. Der Kunde unterstützt GEBYTE bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der GEBYTE durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
Desweiteren ist dem Kunden bekannt, dass auf dem Hostsystem hinterlegte Inhalte jederzeit, aus technischer Sicht, von GEBYTE eingesehen werden können. Bei der Übertragung besteht die theoretische Möglichkeit, dass Daten von Dritten eingesehen werden können.

§ 7 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von GEBYTE in Kluse vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.